FAQ - Häufig gestellte Fragen

Noch Fragen?

Im Anschluss werden die meist gestellten Fragen beantwortet.

1

Dürfen Software-Lizenzen frei verkauft werden?

Ja, mehr siehe Rechtslage.

2

Was erwerbe ich beim Kauf einer gebrauchten Software-Lizenz?

Beim Kauf gebrauchter Software handelt es sich in der Regel um einen Rechtskauf. Erworben wird das Recht, das jeweilige Software-Programm zu nutzen.

3

Welche Dokumente werden beim Kauf mitgeliefert?

Zu jeder Bestellung erhalten unsere Kunden Lieferschein und Rechnung, sowie Kundeninformationen und -Erklärungen. Da seitens eBay nur anonymisierte E-Mail-Adressen weitergegeben werden, benötigen wir von Ihnen die E-Mail, zu denen die Dokumente gesendet werden sollen. Aufgrund der Kommunikations-Grundsätze von eBay können darüber keine PDF-Dateien gesendet werden. Lassen Sie uns gerne eine Anforderung zukommen per eBay-Nachricht, indem Sie uns Ihre E-Mail mitteilen, oder schicken Sie direkt mit der zu nutzenden E-Mail eine Anfrage und Sie erhalten schnellstmöglich Ihre Dokumente.

4

Dürfen einzelne Software-Lizenzen auch dann verkauft werden, wenn Sie Teil eines Volumenvertrages sind/waren?

Einzelne Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen dürfen gebraucht weiterverkauft werden. Dies entschied das Landgericht München I im Rahmen eines Kaufpreiszahlungsprozesses am 4. April 2008 (Az. 30 O 8684/07).

Das Landgericht München urteilte, „dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.“

Das heißt konkret: Verkauft Microsoft mehrere Nutzungsrechte in einem Volumen-Paket z. B. mit nur einer Master-CD, erschöpft sich sein Verbreitungsrecht trotzdem in Bezug auf jede einzelne Lizenz. Diese dürfen folglich auch einzeln weiterverkauft werden, und nicht nur in Form des ursprünglichen Pakets. Das Gericht verwarf mit diesem Urteil die Rechtsauffassung von Microsoft, nach welcher der Käufer einer Volumenlizenz keine Einzellizenzen erwirbt, sondern nur ein Vervielfältigungsrecht.

Das Landgericht München nimmt ausdrücklich Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg, das bereits im Juni 2006 den Weiterverkauf einzelner Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen für zulässig erklärt hatte (Az. 315 O 343/06). In diesem Urteil erteilte das Landgericht Hamburg unter anderem der Argumentation von Microsoft eine klare Absage, dass eine Aufsplittung von Volumenlizenzen aufgrund der dabei gewährten günstigeren Konditionen nicht möglich sei. Dies ist, so das Urteil, „für die Frage des Eintritts einer urheberrechtlichen Erschöpfung … gänzlich irrelevant.“ Nicht zuletzt betonte das Hamburger Gericht, dass die den Weiterverkauf einschränkenden Bestimmungen in den Microsoft-Lizenzbedingungen unwirksam seien: Bei der Erschöpfung handele es sich „um zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann.“

Das im EuGH-Urteil vom 03. Juli 2012 angesprochene Aufspaltungsverbot bezieht sich lediglich auf die dort verhandelten Oracle-Lizenzen. Bestätigt wurde dies auch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11).

Zitiert von https://www.usedsoft.com/de/FAQ/#volumenlizenzen

5

Muss ich meine gebrauchte Software beim Hersteller registrieren lassen?

Nein. Anderslauternde Bestimmungen und Klauseln von Herstellern sind generell unwirksam, da dies nicht vereinbar ist mit dem Erschöpfungsgrundsatz und der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers.

6

Muss der Software-Hersteller dem Verkauf gebrauchter Software zustimmen?

Nein. Anderslauternde Bestimmungen oder Klauseln von Herstellern sind generell unwirksam, da dies nicht vereinbar ist mit dem Erschöpfungsgrundsatz und der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers.

7

In welchen Ländern dürfen Gebraucht-Software verkauft werden?

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen innerhalb der EU verkauft werden.

8

Darf Gebraucht-Software von Ausschreibungen ausgeschlossen werden?

Nein. Das ist interessant, wenn es sich bei Ihrem Unternehmen um eine Behörde handelt. 

Am 01.03.2016 hat die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster entschieden (Az. VK 1-2/16), dass gebrauchte Software bei Ausschreibungen nicht mehr ausgeschlossen werden darf. Sie sieht – im Gegenteil – Ausschreibung, die nur Microsoft Licensing Solutions Partner (LSP) zur Angebotsabgabe zulassen, als rechtswidrig und den konkurrierenden Gebrauchtsoftwarehändler dadurch als in seinen Rechten verletzt an. Die Festlegung auf neue Microsoft-Software sei ein Verstoß gegen das offene Verfahren und ein Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung (§ 8 EG Abs. 7 VOL/A).
In der Entscheidung heißt es zudem u.a. in Rn. 127/128, dass gebrauchte Software für öffentliche Auftraggeber keine „ungewöhnlichen Risiken“ bietet, wenn diese sich absichern. Dabei wird u.a. ausdrücklich auf die Möglichkeit einer „Freistellungsvereinbarung“ verwiesen. Hieraus wird klar, dass die Freistellungserklärung bei den Behörden genügt und eine darüberhinausgehende Offenlegung der Rechtekette nicht erforderlich ist und auch nicht verlangt werden kann.

Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte aus dem Urteil.

 

Zitiert von https://www.usedsoft.com/de/FAQ/#ausschreibungen

Ihrerseits sind noch Fragen offen oder Sie haben nicht die passende Frage gefunden?