Kundeninformationen
&
-Erklärungen

Sehr geehrter Käufer anbei bedanke ich mich erstmal herzlich für Ihr entgegengesetztes Vertrauen und Ihren Einkauf.

Anbei teile ich Ihnen die Kundeninformationen & -Erklärungen mit, die bei dem Kauf der Gebraucht-Software von Nöten sind.

 

Unter it-software24.de/anleitung erhalten Sie eine ausführliche Schritt-für-Schritt-Anleitung.

In der gesamten europäischen Union, sowie den Vertragsstaaten des EWR existiert ein weitgehend harmonisiertes Urheberrecht, welches das rechtliche Fundament für den legalen Verkauf von gebrauchter Software bildet. Die Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Erklärung:

Der Erstlizenzinhaber sowie sämtliche weitere Vorbesitzer haben nach eigenen Angaben und bezogen auf Ihre bei TOBI.NRW gehandelten gebrauchten Softwarelizenzen folgendes erklärt:

1. Die Softwarenutzungsrechte an der zu übertragenden Software wurden zeitlich unbefristet erworben und vollständig bezahlt.

2. Der Verkäufer versichert, dass alle Programmkopien der vertragsgegenständlichen Software unbrauchbar gemacht wurden und er selbst eine etwaige Vorerwerber keine Programmkopie der vertragsgegenständlichen Software zurückbehalten.

3. Der Verkäufer versichert auch, dass er, ein verbundenes Unternehmen oder, sollte er nicht der Ersterwerber sein, der Ersterwerber, die vertragsgegenständliche Software innerhalb der EU oder eines Vertragsstaates des EWR erworben hat und die Software mit Zustimmung des Rechteinhabers gegen eine entsprechende Vergütung im Gebiet der EU oder eines Vertragsstaates des EWR in Verkehr gebracht wurde. Gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 3. Juli 2012, C-128/11, sowie BGH Urteil v. 17. Juli 2013, I-ZR 129/08) ist an den angebotenen Softwarelizenzen Erschöpfung i. S. v. §§ 69 c UrhG eingetreten.

Information:

1. Der Verkäufer wird darüber informiert, dass die Software den Lizenzbedingungen und Produktnutzungsrechten der Softwarehersteller unterliegt (sog. Product Use Rights, kurz PUR) und er die Möglichkeit besitzt, sich hierüber auf der Internetseite des Softwarehersteller zu informieren.

2. Rechte an Support und Software-Assurance werden vom Verkäufer nicht mitübertragen und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.